Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 20.12.2013
Hätt' einer auch fast mehr Verstand als wie die drei Weisen aus Morgenland und ließe sich dünken, er wäre wohl nie dem Sternlein nachgereist, wie sie; dennoch, wenn nun das Weihnachtsfest seine Lichtlein wonniglich scheinen lässt, fällt auch auf sein verständig Gesicht, er mag es merken oder nicht, ein freundlicher Strahl des Wundersternes von dazumal. (Wilhelm Busch) Liebe Freundin, lieber Freund, Weihnachten und das Jahresende stehen vor der Tür. Und in der Fraktion haben wir es gerade geschafft, vor der jetzt anstehenden Pause unsere Arbeitsbereiche unter uns aufzuteilen, so dass wir im Neuen Jahr voller Elan durchstarten können. Dies darf und werde ich als Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion und Obmann im Umweltausschuss (sowie im Petitionsausschuss) gerne tun. Die Inhalte der Arbeit als MdB - in diesem doch recht kurzem Zeitraum in Berlin und im Wahlkreis seit dem 22. September - sind noch vielschichtiger als gedacht. Gespräche, Parlamentarische Frühstücke und Abende, Bürobesprechungen, Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Fraktionssitzungen und Plenumssitzungen füllen die Tage in Berlin schnell aus. Im Wahlkreis und in der Region beschäftigen mich und uns als Team weiterhin der Aufbau unseres Wahlkreisbüros, diverse Konferenzen und repräsentativen Termine sowie in den letzten Wochen vor allem die unerfreulichen Geschehnisse rund um den Ölunfall im Kavernengebiet Etzel und die Folgen von Xaver für unsere Inseln. Vor sieben Wochen flossen aus einer Kaverne in Etzel in Ostfriesland mehrere tausend Liter Öl aus. Gemeinsam mit den GRÜNEN vor Ort und Meta haben wir schnell versucht, uns ein Bild von den Umweltfolgen zu machen und daraus folgende Konsequenzen auf Landes- und Bundesebene in politisches Handeln umzusetzen. Wangerooge steht gleich Anfang des Neuen Jahres auf unserem Programm. Mein Team in Berlin und im Wahlkreis und ich selbst versuchen, möglichst viele meiner Termine und Erlebnisse für Dich zu dokumentieren, damit Du einigermaßen verfolgen kannst, welche Menschen und welche Themen mir in Berlin und im Wahlkreis begegnen. All den vielen Menschen, die mich auf meinem Weg nach Berlin unterstützt und begleitet haben, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!!! Dies gilt natürlich auch und gerade für mein tolles Team Benny, Barthel, Jörg, Georg und Jonas, ohne die ich in Berlin verloren wäre!!! Ich wünsche Dir ein friedvolles Weihnachtsfest, ruhige Tag zwischen den Jahren und einen fröhlichen Start in das neue Jahr 2014. Herzlich grüßt dich Peter Meiwald Wahl zum Sprecher für Umweltpolitik Ich freue mich sehr darauf, die Verantwortung in diesem ur-grünen Bereich in der Bundestagsfraktion zu übernehmen. Ich werde in den kommenden vier Jahren in der Opposition die umweltpolitischen Kernthemen Boden- und Gewässerschutz, Luftreinhaltung und Abfall hartnäckig im Sinne der Bürger_innen vorantreiben. Eine gesunde Umwelt ist Grundlage einer Welt, in der auch unsere Enkelinnen und Enkel noch leben möchten. Angesichts der Nähe der Großen Koalition zur Braun- und Steinkohle-Lobby ist eine starke umweltpolitische Stimme im Bundestag wichtiger denn je. Dieses Land war umweltpolitisch viele Jahre Spitzenreiter. Wir werden die Bundesregierung mit unseren Grünen Konzepten stellen und deutlich machen, nur innovative Grüne Ideen können das Land in seine Spitzenposition zurückbringen. Peter auf einmal für Schwarz-Grün? Ein paar Klarstellungen zum NWZ-Artikel vom 16.12.2013 über mich als MdB in Berlin Gunars Reichenbachs hat meine Aussagen, die ich ihm in einem Hintergrundgespräch gegeben habe, etwas frei interpretiert. Deswegen hier drei Klarstellungen in eigener Sache (Artikel bei NWZ-Online): 1. Ich habe nicht gesagt, dass Bärbel Höhn eine "respektable Konkurrentin" sei, sondern dass viele hochqualifizierte GRÜNE gerne auch in diesem Themenfeld arbeiten wollen und wir in der Bundestagsfraktion dabei sind, zu schauen, wie wir uns die Arbeit kollegial aufteilen können. 2. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich Schwarz/Grün gemacht hätte, sondern, dass es nicht an uns, sondern an den Inhalten und dem nicht vorhandenen Angebot der CDU/CSU insbesondere zur Energiewende gescheitert wäre. Ich hätte mich dafür eingesetzt, mit beiden Seiten zu sondieren und darüber hinaus die CDU-Sondierungen schon nach der ersten Runde abgebrochen, weil von dort kein ernsthaftes Angebot erkennbar war. Dies zu betonen halte ich insbesondere für wichtig, um der Legendenbildung aus dem Energiewende-Lager vorzubeugen, mit Schwarz/Grün wäre alles besser geworden. 3. Ich habe auch nicht geraten, "mehr Abgrenzung zu SPD und Linken" zu zeigen, sondern ich habe auf die Problematik hingewiesen, den Wahlkampf auf ein Themenfeld zu fokussieren, in dem es bei oberflächlicher Betrachtung nur geringe Unterschiede zwischen GRÜNEN, SPD und LINKEN gab. Hier müssen wir in der Tat aus meiner Sicht unsere Alleinstellungsmerkmale beim nächsten Mal deutlicher herausarbeiten. Verhandlungen zum TTIP-Handelsabkommens stoppen Meines Erachtens gefährdet das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wichtige demokratische Errungenschaften und Bürgerrechte. Die letzte Verhandlungsrunde in Washington mit den Vertretern der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium hat, wie gewohnt, wenig transparent hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Wenn das alles so kommt wie beabsichtigt, dann können global agierende Konzerne gegen demokratisch legitimierte Staaten klagen. Im schlimmsten Fall können sie Staaten sogar dazu zwingen, demokratisch beschlossene Gesetze zurückzunehmen. Was uns als Chance auf Wachstum und Arbeitsplätze von der Großen Koalition verkauft wird, ist der Wolf im Schafspelz schlechthin. Hier weiterlesen! Auf dem Kavernenfeld Etzel im Landkreis Wittmund sind große Mengen Rohöl ausgetreten Ich bin schon überrascht, dass ein Unfall an einem der größten europäischen Ölspeicher zufällig entdeckt worden ist. Ich bin bislang davon ausgegangen, dass die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort höchstem Standard genügen, aber da habe ich mich wohl getäuscht. Gemeinsam mit Meta habe ich mir vor Ort von örtlichen GRÜNEN und der Bürgerinitiative „Lebensqualität Horsten/Etzel/Marx“ zeigen lassen, was geschehen ist. Von diesem Besuch haben wir einen kurzen Film gedreht, der anschaulich macht, welche Sauerei dort geschehen ist und wie sehr die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen worden ist. Die weitere politische Bearbeitung dieses Feldes (u.a. Bergrecht) wird uns weiterhin beschäftigen. Hier weiterlesen! Mündliche Anfrage zu Etzel im Bundestag Eine Fragestunde des Bundestages habe ich am 28.11.2013 genutzt, der Bundesregierung zwei mündliche Fragen bezüglich der Kavernenanlage in Etzel zu stellen. Die Antwort war dünn, wie Du Dir in der Mediathek des Parlamentsfernsehens ansehen kannst: Hier weiterlesen! Schriftliche Anfrage zum Küstenschutz an die Bundesregierung Durch das Sturmtief Xaver sind vor allem auf den ostfriesischen Inseln enorme Schäden entstanden. Deswegen habe ich der Bundesregierung zwei Fragen gestellt, deren Beantwortung ich Dir nicht vorenthalten möchte: Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Schadenshöhe durch die Stürme Xaver und Christian an den deutschen Küsten vor und wie verteilen sich nach nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile an den Kosten der Schadensregulierung? Antwort: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zur Schadenshöhe sowie zur Verteilung der Kosten der Schadensregulierung. Frage: Plant die Bundesregierung angesichts von Extremwetterereignissen wie Sturm Xaver zusätzliche Maßnahmen zum Küstenschutz, und wenn ja welche? (Bitte mit Begründung) Antwort: Die Planung und Durchführung des Küstenschutzes ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Aufgabe der Küstenländer Erstaunlich ist zunächst einmal, dass die Bundesregierung, anders als in Wahlkampfzeiten beim Elbehochwasser, offenbar nicht einmal interessiert ist, welche Schäden durch die aktuellen Extremwetterereignisse entstanden sind. Diese Ignoranz den Menschen und Kommunen der betroffenen Regionen gegenüber ist nicht hinnehmbar. Hier weiterlesen! Menschenrechte von Flüchtlingen - Campino übergibt Unterschriften im Bundestag Die Toten Hosen waren am 03.12. im Bundestag, um Unterschriften an Claudia zu überreichen. Über 30.000 Menschen haben auf Konzerten der Toten Hosen mit ihrer Unterschrift den Bundestag aufgefordert, alles dafür zu tun, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen beachtet werden – Deutschland und europaweit. Hier Weiterlesen! Interview mit dem russischen Fernsehsender RTVi RTVi habe ich ein Interview über die Verwendung von Plastiktüten in Deutschland gegeben. RTVi ist ein privater russischer Fernsehsender für Russinnen und Russen, die im Ausland leben. Die Nachrichtenredaktion wird laut eigener Aussage von der Regierung nicht zensiert. Hier das Video! Schülerwettbewerb unter dem Motto "Bewahre Freiheit, Privatsphäre und Demokratie in der netzbasierten Gesellschaft. Denke selbst!" "Welche Digitale Gesellschaft wollen wir?" Ich mache dich auf die Ausschreibung des Wettbewerbs "Für Freiheit und Demokratie - ein Wettbewerb für Jugend und Schule" der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) aufmerksam. Mit der Aufforderung "Bewahre Freiheit, Privatsphäre und Demokratie in der netzbasierten Gesellschaft. Denke selbst!", sollen Lehrer, Schüler und schulische Gruppen angesprochen und insbesondere Schülerinnen und Schüler zum Mitmachen gewonnen werden. Ziel ist es, zu einer Auseinandersetzung mit aktuellen Veränderungen rund um das Internet und die Digitalisierung unserer Gesellschaft anzuregen, und damit zu einem vertieften auch kulturellen Verständnis gesellschaftlicher Entwicklungen beizutragen. Link zu deren Homepage Termine 05.01. - 06.01.2014 Wangerooge, Themenabend gemeinsam mit Ina zum Küstenschutz und Begehung des Hauptstrandes mit dem Inselbürgermeister 07.01.2014 Sportpolitisches Gespräch mit Frank Willers, dem Präsidenten des VfB Oldenburg 12.01.2014 Neujahrsempfang in Schortens (Bürgerhaus) gemeinsam mit Meta um 11.15 Uhr nach dem Kirchgang Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Wahlkreisbüro: Leerer Straße 18, 26655 Westerstede Postanschrift: Alter Postweg 25, 26215 Wiefelstede Barthel Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de Jörg Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de| Tel. 0176/10 18 40 28 Wer diesen Newsletter erhalten/ nicht mehr erhalten möchte, klickt auf einen dieser kleinen Links und schreibt bitte eine kurze Mail an mein Wahlkreisbüro.